Page 7 - 43.Kongress_04.November.2024

Die tieferen Ursachen der Gegenbewegung sind vielfältig: bremst. Die folgenschwersten sind die moralgeschwängerten
Verändertes Verbraucherverhalten, politische Umbrüche und Vorschriften in den Bereichen Umwelt, Klima und Soziales, für
unterschiedliche wirtschaftliche Geschwindigkeiten gehören die insbesondere die Europäer – in der Regel vorangepeitscht
dazu. Vor allem sind es jedenfalls Entscheidungen mit ideolo- durch den Weltrettungsspezialisten Deutschland – verantwort-
gischem oder nationalistischem Hintergrund, die eine Brems- lich zeichnen. Die Vielzahl an Vorschriften wie die Klimaabkom-
wirkung entfalten. Man kann über den Ausdruck „Handelskrieg“ men, die ESG-Richtlinien oder das Lieferkettengesetz (LkSG)
streiten, unbezweifelbar ist, dass nationale Erwägungen wie nehmen fundamentalen Einfl uss auf die weltweiten Wirtschafts-
Strafzölle, Kreditvergaberestriktionen und andere protektionis- beziehungen und regulieren sowohl die Unternehmensprozesse
tische Maßnahmen gewaltig Sand ins Getriebe des freien inter- in den westlichen Ländern als auch in den Ländern, die Roh-
nationalen Handels und Handelns geblasen haben. stoffe, Bauteile oder Fertigprodukte zuliefern. Umfangreiche
Berichtspfl ichten sind nur eine Belastung für die Unternehmen,
die sich daraus ergibt. Mindestens ebenso schwer wiegt, dass
Besonders deutlich wird dies bei den Wirtschaftsbeziehungen es in der Praxis enorm schwer bis unmöglich ist, die geforder-
des Westens zu China. Mit dem Beitritt des Landes zur Welt- ten Nachweise beizubringen, wenn es sich nicht um die großen
handelsorganisation WTO im Jahr 2001 verbanden sich weit- Konzerne mit ihren etablierten Rechtsabteilungen handelt.
reichende Hoffnungen und Erwartungen. China werde sich in
die internationalen Gepfl ogenheiten des Handels einfügen, so
glaubte man, und schrittweise Wirtschaft und politisches System Nun erhebt sich die Frage, ob die ethischen Grundlagen für diese
öffnen. Sogar zu Hoffnungen auf eine weitgehende Demokrati- Gesetzgebung denn nicht völlig berechtigt sind. Und im Prinzip
sierung des Reichs der Mitte ließen sich manche hinreißen. Doch sind sie das wohl auch. Aber gut gemeint, so heißt es, ist noch
alles kam ganz anders. Insbesondere mit dem Amtsantritt von lange nicht gut gemacht.
Xi Jinping (seit 2013 Staatspräsident) wurden die Weichen auf
unverblümten Nationalismus und eine Verstärkung der kommu-
nistischen Planwirtschaft gestellt. Die staatliche Großindustrie Ignoranz, Vorurteile und Gruppen-
wurde auf Kosten der Privatwirtschaft gepampert, die Kontrolle denken einer gebildeten Elite sind immer
von Unternehmen und Privatpersonen drastisch erhöht. noch Ignoranz, Vorurteile und Gruppen-
denken – und dass diejenigen, die über
nur ein Prozent des gesellschaftlich wirk-
Die einseitige Auslegung der Handelsverträge sicherte China samen Wissens verfügen, diejeni-
exorbitantes Wirtschaftswachstum und Erfolg bei der techno- gen mit den anderen 99 Prozent des
logischen Aufholjagd mit dem Westen. Während sich die Wirt- Wissens führen oder kontrollieren,
schaftsleistung Chinas verzehnfachte, wurden die Klagen über ist ebenso gefährlich wie absurd.
die Regelverstöße der Volksrepublik im Westen lauter und dring-
licher. Neben dem unbekümmerten Diebstahl von geistigem Thomas Sowell
Eigentum, Industriespionage, exorbitanter Subventionierung amerikanischer Ökonom
der eigenen Unternehmen und unzähligen Wettbewerbsverzer-
rungen im Detail ist es vor allem der in knallharten Verträgen
festgeschriebene Zwangs-Technologietransfer, der für großen
Unmut sorgt. Er schlägt mit Milliardenverlusten zu Buche und
erlaubte der Volksrepublik technologische Durchbrüche, die ihr „Das Gesetz regelt die unternehmerische Verantwortung für die
wohl auf manchen Gebieten sogar einen Vorsprung gegenüber Einhaltung von Menschenrechten in den globalen Lieferketten“,
dem Westen verschafften. erklärt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zur Ein-
führung des LkSG. Das dahinterstehende Denken ist eindeutig:
„Als Staat sagen wir dir, welche Verantwortung du hast, wie
Die Antwort der USA waren Strafzölle auf chinesische Expor- du demzufolge handeln und wirtschaften musst und wie du uns
te und eine intensive Kampagne mit dem Ziel, US-Firmen, die beweisen musst, dass du dieser Verantwortung gerecht wirst.“
in China aktiv waren, zur Rückkehr an den Standort USA zu Verantwortung ist somit nicht etwa eine zutiefst persönliche und
veranlassen – mit einigem Erfolg. Die Maßnahmen haben laut damit individuelle Kategorie, deren Ausübung ein Teil der Würde
verschiedenen Wirtschaftsexperten mit zur Verschärfung der des Menschen ausmacht, sondern ein vom Staat vorgegebener
inzwischen deutlich zutage tretenden wirtschaftlichen Schwie- Verhaltenskodex, der bei Nichteinhaltung die Existenz kosten
rigkeiten im einstigen Überfl ieger China beigetragen, und auch kann (und für manchen Mittelständler gerade wegen der Einhal-
Europa schloss sich der härteren Gangart im Umgang mit dem tung …). Die Grundlagen für diese Gesetzgebungen sind eben
schwierigen Partner an. nicht so eindeutig wie bei den Gesetzen zu Mord, Raub oder
Diebstahl, sondern liegen im oft intransparenten Nebel ideologi-
scher Vorstellungen. Ist Kinderarbeit immer und unter allen Um-
Nationale Egoismen sind in diesem Fall die Treiber einer gegen ständen zu vermeiden (oder greift man bei leichten Aufgaben
den freien Welthandel gerichteten Strömung. Doch die Globali- zu sehr in das bewährte gesellschaftliche Gefüge anderer Völker
sierung wird noch durch ganz andere ideologische Trends ge- ein)? Ist das vom Klima-Kompensationshandel geforderte

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